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MdL Martin Neumeyer am Politischen Aschermittwoch

aschermittwoch02Der Thema Flüchtlingspolitik ist derzeit in aller Munde. Die CSU-Ortsverbände hätte für ihren Politischen Aschermittwoch im Luckenpainter Schützenheim keinen passendere Redner präsentieren können, als den Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, MdL Martin Neumeyer.

Sozusagen den Umweg über Mainburg nahm Martin Neumeyer, um zum brennenden Thema Asylpolitik zu kommen und zu zeigen, wie für ihn alles zusammenhängt. In Mainburg leben 18 Prozent Türken, berichtete der Abensberger bei der Aschermittwochveranstaltung der CSU in Luckenpaint. Von den Prozentzahlen her sei Mainburg damit die viertgrößte türkische Stadt Deutschlands. Integration sei somit nicht nur Thema von Großstädten, sondern auch eines auf dem Land. Dort, wo in Bayern das Katholische auf den Islam trifft. Religion sei aber Privatsache, betonte der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. Für ihn gehört nicht der Islam zu Deutschland, sehr wohl gehörten aber Moslems oder Juden dazu. „Wir integrieren keine Nationen und keine Religionen, sondern Menschen“, sagte Neumeyer. Wo Menschen in Freiheit zusammenleben, müssten sie aber auch sagen können, was sie denken. Das sei keineswegs selbstverständlich. „Wir müssen den Wert erkennen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit“, betonte Neumeyer. Darum gehöre es sich im Umgang mit der Pegida-Bewegung auch nicht, die Menschen, die dort mitmarschierten und sich besorgt zeigten gegen eine vorgebliche Islamisierung, von vorneherein in die Ecke zu stellen. Jeder müsse die Freiheit besitzen, zu sagen, was er denkt. Und mit den Sorgen der Bürger hätten sich die Politiker auseinanderzusetzen und mit ihnen zu diskutieren. Über Flüchtlingspolitik zum Beispiel. 87 Prozent der Deutschen sagten „Ja“ zu Flüchtlingen, wenn sie wirklich verfolgt seien. Der aktuell aus wirtschaftlichen Gründen erfolgende Exodus aus dem Kosovo schade hingegen vor allem den Syrern. Hier sprach sich der CSU-Landtagsabgeordnete für eine Erweiterung des Syrienprogramms aus. Auch wenn 75 Prozent der Syrer, die nicht in den Nachbarstaaten Unterschlupf gefunden haben, bereits von Deutschland aufgenommen wurden. Überhaupt Deutschland: Von 28 EU-Staaten nehmen laut Neumeyer nur zehn Flüchtlinge auf. Und die Hälfte dieser Flüchtlinge kommt bisher in Deutschland und Schweden unter. Portugal habe gerade mal 165 Verfolgte aufgenommen – weniger als der Landkreis Regensburg. „Das ist ungerecht“, sagte Neumeyer. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sei der „Lackmus-Test“, der Prüfstein für Europa. Als Verteilungsschlüssel kämen Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl in Frage. Warum lässt man Asylbewerber nicht arbeiten, warum wird im Kosovo nicht investiert, warum hat die Hilfe im Kosovo nicht gefruchtet, waren einige der Fragen, die Neumeyer im Anschluss gestellt wurden. Dem rohstoffarmen Kosovo sei versucht worden, zu helfen, vielleicht seien aber falsche Wege gegangen worden. Asylbewerber dürften jetzt nach drei Monaten eine Stelle annehmen, wenn es keinen deutschen Bewerber gebe und ihnen würden nun grundlegende Deutschkenntnisse vermittelt, auch wenn Integrationsleistungen nur anerkannten Flüchtlingen zustünden. Hier habe die Politik ihre Haltung grundlegendend geändert. „Es gibt kein Schwarz und kein Weiß. Bei diesem Thema ist alles Grau“, bekannte Neumeyer auf die Fragen nach dem richtigen Weg in der Asylpolitik.

Presseartikel der Mittelbayerischen Zeitung

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Martin Neumeyer am Rednerpult in Luckenpaint